Aktuell

• Liebe Lehrer!

  15.4.2013 Der Tonfall wird schärfer in der Diskussion um den Aufbau eines inklusiven Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Sogar von einem "Moratorium" war schon die Rede, von Seiten der Lehrerverbände, weil diese eine zu schlechte Personalausstattung in den Schulen befürchten. Jetzt richten sich Elternverbände in einem Brief an alle Lehrerinnen und Lehrer: Sie bitten, Spielräume zu nutzen, mit Augenmaß zu diskutieren und sie bieten ihre Zusammenarbeit beim Einsatz für gute Bedingungen an:

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• NRW: Regierung verweigert klaren Rechtsanspruch

  20.3.2013 Eltern behinderter Kinder üben scharfe Kritik am gestern vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung (siehe auch die Synopse) für inklusive Bildung. Dem eigenen Anspruch, die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen konsequent umzusetzen, werde die rot-grüne Koalition damit nicht gerecht. "Den von der UNO geforderten individuellen Rechtsanspruch jedes Kindes auf inklusive Bildung kann man sich in diesem Gesetzestext allenfalls zwischen den Zeilen zusammen-interpretieren", sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. Zudem sei der Gesetzentwurf gespickt mit schwammigen Ausnahmeregelungen. "Nach welchem Maßstab soll denn bitteschön gemessen werden, ob Kosten für gemeinsames Lernen `vertretbar´ sind?" Die Eltern fühlen sich mit solchen Regelungen von der Landesregierung allein gelassen.

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• NRW: Eltern legen eigenen Gesetzentwurf vor

  18.3.2013 Erst braucht die Landesregierung mehr als zwei Jahre, um einen Schulgesetzentwurf für Inklusion vorzulegen. Dann enttäuscht sie auf ganzer Linie: kein klarer Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, riesige Schlupflöcher, um im Einzelfall Inklusion zu verweigern. Nach Ostern soll die unzureichende Schulgesetznovelle in den Landtag. Die Elternvereine in NRW haben von der verdrucksten Politik der Landesregierung die Nase voll. Sie erinnern: Es geht hier um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Da müssen bestimmte völkerrechtliche Anforderungen erfüllt werden. Wie das im NRW-Schulgesetz gelingen kann, zeigt die LAG Gemeinsam leben, Gemeinsam lernen in einem eigenen kompletten Schulgesetz, das heute in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Lesen Sie die Pressemitteilung und den Schulgesetzentwurf.

• NRW: Weiter Warten auf´s Menschenrecht

  13.12.2012 Die Tagesordnung der letzten Sitzung des Düsseldorfer Landtags vor Weihnachten hat bei den Eltern behinderter Kinder Wut und Enttäuschung ausgelöst. Entgegen aller Versprechungen bringt die Landesregierung das 9. Schulrechtsänderungsgesetz nun doch in diesem Jahr nicht mehr in den Landtag ein. Die Novelle sollte - nach nunmehr drei Jahre währender Diskussion im Landtag - endlich erste gesetzliche Weichenstellungen für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems vornehmen. "Wenn das so weiter geht, ist für die betroffenen Kinder wieder ein Schuljahr verloren", kritisiert Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V..
  Zwar liegt ein Gesetzentwurf aus dem Schulministerium seit Wochen vor, doch können sich Regierung und Verbände nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen. Es geht um Geld, vor allem um Geld, das schon im Schulsystem steckt, aber niemand zum Umverteilen hergeben will. "Von der Illusion, dass hier tatsächlich das in der UN-Konvention garantierte Menschenrecht auf inklusive Bildung in ein Gesetz gegossen wird, müssen wir uns wohl verabschieden", sagt Bernd Kochanek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben, Gemeinsam lernen" in NRW.
  Hinter den Kulissen haben sich Regierung und Verbände im Streit festgefahren:

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