UN-Konvention: Es ist vollbracht!
6. Dezember 2008. Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstag abend die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen akzeptiert. Das letzte Wort hat voraussichtlich am 19. Dezember der Bundesrat. Zum Datum 1. Februar 2009 wird Deutschland damit die Konvention offiziell ratifiziert haben. Sie ist dann von Deutschland akzeptiertes Völkerrecht und muss in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.
Behindertenverbände warnen, dass die Umsetzung der Forderungen der UN-Konvention trotzdem noch ein langer Weg wird.
Zusammen mit dem Ratifizierungsgesetz hat der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, die Sonderschulen endlich in Bildungsstudien und Schultests wie PISA einzubeziehen. Die FDP forderte eine zügige Umsetzung der Konvention in deutsche Gesetze. Die entsprechenden Entschließungsanträge finden Sie unten im Download.
Weitere Berichte und Dokumente über den Ratifizierungprozess im Deutschen Bundestag finden Sie hier und hier
