Völkerrecht bricht Schulgesetze!
20.11.2010 Müssen die Bundesländer ihre Schulgesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen? Ja! Ist das individuelle Recht auf Integration in eine allgemeine Schule auch unter alten Schulgesetzen gültig? Ja, denn das Verbot der Diskriminierung ist unmittelbar anzuwenden. Völkerrecht bricht Landes- und Bundesrecht. Das war die Antwort, die der Landtag von Brandenburg auf entsprechende Fragen an seinen parlamentarischen Beratungsdienst bekam, also von den hauseigenen Juristen. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sollte allen Landesregierungen eine Warnung sein, die sich mit der Anpassung ihrer Schulgesetze Zeit lassen und hoffen, dass die Gerichte die Klagen einzelner Schüler abweisen würden. Das Gutachten im Original.
