Jetzt amtlich: Kultusministerkonferenz ignoriert Völkerrecht
20.10.2011 Es ist eine beispiellose Provokation: Die Kultusminister der Bundesländer werden auf ihrer Konferenz heute und morgen in Berlin ihre neuen "Empfehlungen für die sonderpädagogische Förderung" verabschieden. Sie werden dies als Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verkaufen - obwohl das Papier keinerlei konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen enthält. Seitenlang wird in schönen Formulierungen über inklusive Schule philosophiert. Doch konkrete für alle Bundesländer verbindliche Vereinbarungen über den Aufbau eines solchen inklusiven Bildungssystems gibt es nicht. Rechtsanspruch auf inklusive Bildung? Soll jedes Bundesland so halten, wie es will. Tatsächliches gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung? Kann, aber kein Muss. An einer einzigen Stelle wird das Papier konkret, ausgerechnet: Sonderschulen sollen erhalten bleiben - und zwar für alle sieben Förderschwerpunkte. Die Verbände SoVD, Deutscher Behindertenrat und die BAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen haben die Kultusminister heute auf einer Pressekonferenz in Berlin scharf kritisiert. Wir schließen uns dieser Krtitik an und fordern die Kultusminister auf: Nehmen Sie dieses Alibi-Paper zurück und schaffen Sie für ganz Deutschland geltende völkerrechtskonforme Bildungsbedingungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung!
siehe dazu auch bei kobinet
Wir dokumentieren hier die letzte öffentlich verfügbare Fassung (Dezember 2010) des KMK-Papiers. Es wird mit kleinen Änderungen heute verabschiedet. Wir werden die tatsächlich verabschiedete Version nachreichen, sobald wie sie haben.
