INKLUSION: ELTERNVERBÄNDE FORDERN DIE BUNDESKANZLERIN ZUM EINGREIFEN AUF
25. 11. 2011 Die Kultusministerkonferenz stellt heute in einem presseöffentlichen Fachgespräch in Berlin ihren fünf Wochen alten Beschluss zur schulischen Inklusion vor, deren Einführung von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird.
Elternverbände und Sozialverbände sind empört über das unverbindliche Papier: DieKultusministerkonferenz verweigert verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bundesländern und gefährdet die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Deutschland
„Es reicht nicht, wenn die Kultusminister wohl klingende Beschreibungen inklusiver Bildung formulieren" kritisiert Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin e.V:, „wenn an keiner Stelle festgelegt wird, dass und wie die Bundesländer die Inklusion auch umsetzen müssen".
Die sogenannte Empfehlung „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Schulen" enthält nicht einmal die Vorgabe, das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung auf inklusive Bildung in den allgemeinen Schulen gesetzlich zu verankern.
"Die Aufgabe der Kultusministerkonferenz war es, inklusive Leitlinien für das Bildungssystem in Deutschland zu formulieren. Dieser Aufgabe hat die KMK sich schlicht verweigert", sagt Bernd Kochanek, Vorsitzender der LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW e.V.".
Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung" in Deutschland zeigt sich damit, dass die Bundesländer nicht willens oder nicht in der Lage sind, über die Kultusministerkonferenz für eine flächendeckende Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland zu sorgen. „An dieser Stelle muss man die Frage stellen, ob die Kultushoheit der Länder in ihrer heutigen Form sinnvoll ist", meint Elternvertreterin Eva-Maria Thoms. „Der Bund ist der UNO gegenüber in der Verantwortung, dass die Konvention im ganzen Land umgesetzt wird. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf."
Ihre Ansprechpartner:
Bernd Kochanek, LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW e.V:
Tel: 0173 9713099
http://www.gemeinsam-leben-nrw.de/
Eva-Maria Thoms, mittendrin e.V.
Tel 0171 540 97 88
http://www.eine-schule-für-alle.info/
